Satzung des Vereins Lebenshilfe Region Spremberg e.V.

§ 1       Name und Sitz

(1)   Der Verein führt den Namen:

„Lebenshilfe Region Spremberg e. V.“.

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Spremberg und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Cottbus eingetragen.

(3)   Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(4)   Der Verein kann eine hauptberuflich geführte Geschäftsstelle einrichten.

(5)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(6)   Der Verein ist Mitglied beim „Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Brandenburg e. V.“ und beim „Der PARITÄTISCHE Landesverband Brandenburg e. V.“.

§ 2       Zweck des Vereins

(1)   Zweck des Vereins ist gemäß § 52 Abgabenordnung (AO) „die Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und Behinderte“.

Des Weiteren verfolgt der Verein den Zweck „der Förderung der Jugend- und Altenhilfe“.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a)     die Errichtung, das Betreiben und die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit geistiger Behinderung in allen Altersstufen und ihre Familien bedeuten.

b)     das Eintreten für die Interessen der Menschen mit geistiger Behinderung und ihrer Angehörigen gegenüber Behörden und anderen Institutionen.

c)     die Zusammenarbeit mit öffentlichen, konfessionellen und freien Trägern und anderen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung.

d)     die Förderung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern im Rahmen der Frühförderung

e)     die pädagogische Begleitung von Familien oder Einzelpersonen

f)      die Förderung von Maßnahmen zur integrativen Jugendpflege und Freizeitgestaltung, Gesundheitsförderung und zu sportlichen Aktivitäten

g)     die Errichtung und das Betreiben von Einrichtungen der Altenpflege sowie die ambulante Betreuung von Pflegebedürftigen

h)     die Betreibung einer integrativen Kindertagesstätte

i)       die Begleitung und Förderung von Menschen mit Unterstützungsbedarf bzw. Suchtproblemen in der eigenen Häuslichkeit

j)       die Errichtung und das Betreiben von Einrichtungen zur Sicherung eines strukturierten Alltags für Menschen mit geistiger Behinderung

k)     Beratungsangebote

l)       die Möglichkeit der Inanspruchnahme von ergotherapeutischen Behandlungen in der Ergotherapie des Vereins.

(2)   Der Verein will nachdrücklich das Verständnis für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung in der Öffentlichkeit fördern.

§ 3       Selbstlosigkeit

(1)   Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4       Mitgliedschaft

(1)   Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.

(2)   Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand binnen einer Frist von 3 Monaten.

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder ergeht ein ablehnender Bescheid des Vorstandes, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang oder nach Fristablauf schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitglieder-versammlung.

§ 5       Beendigung der Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft endet durch:

a)     Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit

b)     Austritt

c)     Streichung von der Mitgliederliste

d)     Ausschluss.

(2)   Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3)   Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.

Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(4)   Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied, unter Setzung einer angemessenen Frist, Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen.

Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied per Einwurfeinschreiben bekanntzumachen.

Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat sie der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Das Mitglied hat das Recht bei der Mitgliederversammlung angehört zu werden. Der Widerspruch gegen die Ausschließung hat aufschiebende Wirkung. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungs-beschlusses zu.

§ 6       Mitgliedsbeiträge

(1)   Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

(2)   Näheres ist in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt.

§ 7       Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

§ 8       Mitgliederversammlung

(1)   Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a)     Wahl des Vorstandes und Nachwahl

b)     Entgegennahme des Jahresberichtes und Entlastung des Vorstandes

c)     Wahl der Rechnungsprüfer, sofern nicht ein Wirtschaftsprüfer beauftragt ist

d)     Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung

e)     Änderung der Satzung

f)      Ernennung von Ehrenmitgliedern

g)     Auflösung des Vereins.

(2)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung durch ein Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3)   Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet.

Der Schriftführer fertigt über die Mitgliederversammlung ein Protokoll an, welches Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse und die einzelnen Abstimmungsergebnisse sowie die Art der Abstimmung wiedergibt. Bei Satzungsänderung ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

Ist der Schriftführer nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer. Das Protokoll ist vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

(4)   Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn ein Drittel der zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

(5)   Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Eine Stimmrechtsübertragung und die Form der Briefwahl sind ausgeschlossen.

(6)   Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung in offener Abstimmung, durch Handzeichen. Zur Annahme eines Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abstimmenden Mitglieder erforderlich.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

(7)   Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

(8)   Die Art der Abstimmung legt der Versammlungsleiter fest.

Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

§ 9       Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern.

Unter Berücksichtigung der Gesamtverantwortung des Vorstands für die Vereinsarbeit sollte der Vorstand nach Möglichkeit mehrheitlich mit Eltern oder Angehörigen von Menschen mit geistiger Behinderung besetzt sein.

Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein und vor ihrer Wahl in den Vorstand mindestens 1 Jahr Mitglied im Verein gewesen sein.

Hauptberufliche Mitarbeiter des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Übernimmt ein Vorstandsmitglied eine hauptberufliche Tätigkeit im Verein, so muss es aus dem Vorstand ausscheiden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein, endet auch das Amt als Vorstand.

(2)   Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf die Dauer von 3 Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

(3)   Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausscheidenden ein neues Vorstandsmitglied (Ersatzmitglied) berufen.

(4)   Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5)   Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.

(6)   Der Vorstand wird im Sinne von § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes vertreten, durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied (Schatzmeister oder Schriftführer).

(7)   Die Mitarbeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Alle Vorstandsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen des Vereins haben einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Einzelheiten dazu regelt die Beitrags- und Finanzordnung des Vereins, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.

§ 10     Rechnungsprüfer

(1)   Es werden grundsätzlich 2 Rechnungsprüfer gewählt. Sie dürfen weder dem Vorstand, noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins sein.

(2)   Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt auf die Dauer von 3 Jahre, vom Tag der Wahl an gerechnet. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl ordnungsgemäß stattgefunden hat.

(3)   Die Rechnungsprüfer überprüfen die satzungsgemäße Verwendung der Mittel des Vereins, prüfen stichprobenartig die Buchungen des Vereins und verfassen dazu einen schriftlichen Bericht für die Unterlagen des Vereins.

Sie berichten darüber in der jeweils auf die Prüfung folgenden Mitgliederversammlung.

§ 11     Elternbeiräte

(1)   Ist der Verein Träger von Einrichtungen, so sind dort Elternbeiräte zu bilden.

(2)   Elternbeirat sollte nur werden, wer Vereinsmitglied ist und nicht dem Vorstand angehört.

§ 12     Datenschutz

(1)   Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert:

Name, Vorname

Anschrift

Geburtsdatum

Tätigkeit

Telefonnummer.

(2)   Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder, in welcher Form auch immer, nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst und das Mitglied nicht widersprochen hat.

§ 13     Auflösung des Vereins

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung mit der in § 8 (4),  3. Absatz, 2. Halbsatz festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.

(2)   Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an:

„Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Brandenburg e. V.“

der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat

oder

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Unterstützung von Personen, die im Sinne von § 53 der Abgabenordnung infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

(3)   Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(4)   Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 14     Inkrafttreten

(1)   Die Satzung tritt mit ihrer Bestätigung durch die Mitgliederversammlung am 20. Nov. 1993 in Kraft.

(2)   Die Ergänzung im § 2 Punkt 3 wird mit der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung vom 10.06.1995 wirksam.

(3)   Durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung am 18.11.2001 wurde die Satzung in den §§ 1 (3), 6 (3) und 9 (1) geändert.

(4)   Die Ergänzung der Satzung im § 9 durch den Punkt 8 wird mit der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung vom 29.06.2007 wirksam.

(5)   Durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung am 23.05.2014 wurde die Satzung in den §§: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15 geändert bzw. ergänzt.

Spremberg, 23.05.2014